Vor zwei Tagen postete Nina Hagen auf ihrer offiziellen Facebook-Seite erneut ein politisches Statement. Ausgangspunkt war die Anhörung des UN-Fachausschusses zum Staatenbericht über Deutschland am 27. und 28. März in Genf, bei der in den Augen der Sängerin Vertreter der Bundesregierung offenkundig Lügen verbreiteten. Die entlarvten Lügen listete die regelmäßig politisch engagierte Künstlerin in ihrem Facebook-Post auf.
Lügen bezüglich des Betreuungsrechts und zur Folter in der Psychiatrie
Ein Punkt, in dem die deutsche Bundesregierung in den Augen von Nina Hagen gelogen habe bezieht sich auf die Leichtigkeit für Regierungsvertreter sich aus der Verantwortung zu ziehen, wenn es um die Folter geht. Deutschland mache es vor. „Einfach nur Regierungsvertreter erklären lassen: Bei uns wird nicht gefoltert, wir sehen das anders. Nur negieren und schon gibt es keine Folter mehr. Eine bessere Vorlage, wie lapidar Folter weggeleugnet werden kann, konnte die BRD nicht geben. Die BRD, das Muster für jeden Folter-Staat“, schreibt Nina Hagen. Dazu liefert die Künstlerin ausgewählte Video-Ausschnitte aus der Übertragung der Tagung.
Des Weiteren liefert Nina Hagen weitere Videoausschnitte mit Untertiteln, mit denen sie sich zu den „Lügenmärchen der Bundesregierung zur Entmündigung durch das irreführend ‚Betreuung‘ genannte Unrecht“ äußert. Im ersten Video kommentiert Nina Hagen die Einführung Georg Lütters, Mitglied des Bundesjustizministerium, zu Fragen rund um das Thema Betreuungsrecht mit den Worten: „Bla Bla Blubber Blubber …“. Im Weiteren, wenn Georg Lütter zum einen um Verständnis bittet und von Selbstkritik spricht, lauten Nina Hagens Kommentare „So so?“ und „Heuchel heuchel“. Doch auch konstruktive Meinung wird kundgetan. Als Georg Lütter vom Betreuungssytem als ein unterstützendes Entscheidungssystem spricht heißt der Kommentar beispielsweise: „Falsch! Gelogen! Regelmäßig wird ‚Betreuung‘ gegen den Willen aufgezwungen.“
Auch in den nächsten Tagen soll es erneute Posts der Sängerin zum Thema geben. Sie kündigt an: „Ob das alles von dem Genfer UN-Komitee verstanden wurde und wie es darauf regiert, wird diese Woche in den sog. ‚Concluding Observations‘ noch nachgelesen werden können. Wir werden darüber berichten.“
